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Die Eigentümer, dessen Immobilien infolge der Überschwemmungen vom 14. bis zum 16. Juli 2021 Schäden erlitten haben und die in einer Gemeinde gelegen sind, für welche die Überschwemmungen als öffentliche Naturkatastrophe anerkannt wurden, können sich an die Wallonische Region wenden, um eine Ermäßigung des Immobiliensteuervorabzugs zu beantragen. Hierzu muss ein […]
Das Gesetz vom 20. Mai 2021 zur Abänderung des alten Zivilgesetzbuches in Bezug auf die persönlichen Bindungen zwischen Geschwistern räumt diesen nun ausdrücklich das Recht ein, auch nach einer Trennung der Eltern oder im Fall einer Unterbringung im Rahmen einer Jugendschutzmaßnahme, zusammenzubleiben. Nur wenn das Kindeswohl es erfordert, wird dieses[…]
Einmal jährlich und innerhalb der im Rahmen der Statuten festgelegten Zeitspanne von 15 Tagen versammeln sich in der Regel Eigentümer und Verwalter einer Miteigentümervereinigung zur ordentlichen Generalversammlung. Bis vor kurzem galt, dass diese Generalversammlungen mit physischer Präsenz der Beteiligten stattfinden muss. Doch wie ist dies vereinbar mit den geltenden Kontaktbeschränkungen[…]
Die Coronavirus-Epidemie kann erhebliche Folgen für Reisende haben, entweder weil sie mit Stornierungen von Reisen, Flügen oder Hotelzimmern konfrontiert sind, oder weil sie selbst ihre Reise aufgrund des Coronavirus canceln müssen. Hier finden Sie eine kurze, nicht erschöpfende Übersicht der Folgen einer Stornierung aufgrund des Coronavirus. Stornierung einer Pauschalreise[…]
Spätestens seit Inkrafttreten des Ministeriellen Erlasses vom 18. März 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 wird auch in Belgien das alltägliche Leben durch das Coronavirus massiv beeinträchtigt. Doch was sind die Auswirkungen auf ein bestehendes Vertragsverhältnis? Auswirkungen auf den Arbeitsvertrag Zahlreiche Arbeitnehmer können[…]
Am 8. November 2019 wurde das Dekret vom 2. Mai 2019 zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften über den Landpachtvertrag im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. Es handelt sich dabei um eine wahrhaftige Reform des Landpachtvertrages, eine Materie, die seit 1988, also seit über 30 Jahren, kaum Änderungen erfahren hat. Die Reform ändert die[…]
Artikel 38, § 7, des koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei sieht in dem Fall, in dem die Straftat mit einem Fahrzeug begangen wurde, für das kein Fahrverbot verkündet werden kann, die Aufhebung der Verpflichtung des Richters vor, rückfällige Beschuldigte zu einem Fahrverbot und zum Ablegen der zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis[…]
Bis vor kurzem haben die Richter der Polizeigerichte nahezu nie die Anbringung eines Alkoholschlosses angeordnet. Seit dem 1. Juli 2018 erfolgt diese bei Verurteilungen wegen hohem Alkoholspiegel im Blut am Steuer und in gesetzlichen Wiederholungsfällen fast automatisch. Situation vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 6. März 2018 zur Verbesserung[…]
Seit dem 1. September 2018 müssen die Ehegatten im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung grundsätzlich nicht mehr persönlich vor dem Familiengericht erscheinen. Der Richter hat jedoch nach wie vor die Möglichkeit, das persönliche Erscheinen der Parteien anzuordnen. Das bisherige Verfahren Noch bis vor Kurzem wurde ein Unterschied gemacht zwischen Ehegatten, die[…]
Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGOV) behält die Möglichkeit der Einwilligung der betroffenen Person als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei. Die Einwilligung unterliegt nun jedoch strengeren Bedingungen. Eine gültige Einwilligung im Sinne der DSGOV Gemäß der neuen Datenschutzgrundverordnung, anwendbar seit dem 25. Mai 2018, ist eine gültige Einwilligung „jede freiwillig[…]
Das Gesetz vom 15. Juni 2018, das diverse Bestimmungen im Bereich Zivilrecht und alternative Maßnahmen zur Regelung von Rechtstreitigkeiten enthält, hat auch bedeutende Änderungen im Bereich der Änderung des Vornamens einer Person zur Folge. Das neue Verfahren, das auch durch den Justizminister, Koen Geens, im Rahmen eines ministeriellen Rundschreibens vom[…]
(Gesetz vom 26. März 2018) Mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 26. März 2018 wurden die Fristen zur Kündigung von Arbeitnehmern mit einem Dienstalter unter 6 Monaten abgeändert. Die neuen Fristen sind ab dem 1. Mai 2018 anwendbar. Die neuen Kündigungsfristen Bis zum dritten Monat der Anstellung, wurde die vom Arbeitgeber[…]
(Gesetz vom 21. Dezember 2017) Seit dem 21. Januar 2018 können die Gerichtshöfe und Gerichte eine sofortige Festnahme eines Angeklagten nur noch dann anordnen, wenn er zu einer Hauptgefängnisstrafe von drei Jahren oder einer schwereren Strafe (ohne Strafaufschub) verurteilt wird. Die Untergrenze von einem Jahr Hauptgefängnisstrafe, die vorher anwendbar war,[…]
(die neuen Artikel 387quater bis 387quaterdecies des Zivilgesetzbuches) Traditionell wurde die elterliche Autorität ausschließlich von den Eltern des Kindes ausgeübt. Der Gesetzgeber sieht jedoch nunmehr die Möglichkeit vor, einen Großteil der Attribute und Vorrechte der elterlichen Autorität auf die Pflegeeltern zu übertragen. Das Grundprinzip Artikel 387quinquies des Zivilgesetzbuches gibt das[…]