Artikel 38, § 7, des koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei sieht in dem Fall, in dem die Straftat mit einem Fahrzeug begangen wurde, für das kein Fahrverbot verkündet werden kann, die Aufhebung der Verpflichtung des Richters vor, rückfällige Beschuldigte zu einem Fahrverbot und zum Ablegen der zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis erforderlichen Prüfungen zu verurteilen. Dem Verfassungsgerichtshof zufolge […]
Bis vor kurzem haben die Richter der Polizeigerichte nahezu nie die Anbringung eines Alkoholschlosses angeordnet. Seit dem 1. Juli 2018 erfolgt diese bei Verurteilungen wegen hohem Alkoholspiegel im Blut am Steuer und in gesetzlichen Wiederholungsfällen fast automatisch. Situation vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 6. März 2018 zur Verbesserung der Verkehrssicherheit Bis zum 1. Juli 2018[…]