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NEWS 21

Das Alkoholschloss: Nun eher die Regel, als die Ausnahme (03.12.2018)


Bis vor kurzem haben die Richter der Polizeigerichte nahezu nie die Anbringung eines Alkoholschlosses angeordnet. Seit dem 1. Juli 2018 erfolgt diese bei Verurteilungen wegen hohem Alkoholspiegel im Blut am Steuer und in gesetzlichen Wiederholungsfällen fast automatisch.  

 

 

Situation vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 6. März 2018 zur Verbesserung der Verkehrssicherheit


Bis zum 1. Juli 2018 war die Verurteilung zur Anbringung eines Alkoholschlosses für Verkehrsstraftäter mit einem Blutalkoholgehalt von mehr als 0,8 Promille (0,35 Milligramm pro Liter ausgeatmeter Alveolarluft) und Verkehrsstraftäter, die sich in einem gesetzlichen Rückfall befinden, für den Richter nicht verpflichtend. Der Richter war somit frei in seiner Entscheidung.

 

In der Praxis haben sich die Richter jedoch nahezu nie für diese Maßnahme entschieden, insbesondere aufgrund der mit dem Anbringen des Alkoholschlosses verbundenen hohen Kosten und der Schwerfälligkeit des begleitenden Programms, dem der Betroffene folgen muss.

 

 

Die neue Gesetzgebung


Für Verkehrsdelikte, die nach dem 1. Juli 2018 begangen wurden, ist der Richter in bestimmten Fällen nun grundsätzlich verpflichtet, das Anbringen eines Alkoholschlosses anzuordnen.

 

Wenn der Fahrer eines Fahrzeugs ein Blutalkoholgehalt von mindestens 1,8 Promille (0,78 mg/L ausgeatmeter Alveolarluft) aufweist, muss der Richter im Prinzip, für eine Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren oder sogar lebenslang, die Fahrerlaubnis auf Fahrzeuge begrenzen, die mit einem Alkoholschloss ausgestattet sind. Sofern er dies ausdrücklich begründet, kann er jedoch von dieser Maßnahme abweichen.

 

Dies ist nicht mehr möglich in den Fällen, in denen der Zuwiderhandelnde sich im gesetzlichen Rückfall befindet und der Atemtest jedes Mal eine Alkoholkonzentration von mindestens 0,5 mg/L ausgeatmeter Alveolarluft, bzw. die Blutanalyse eine Konzentration pro Liter Blut von mindestens 1,2 Gramm, ergeben hat. Neben der Anbringung des Alkoholschlosses muss der Richter dem Betroffenen ebenfalls ein Fahrverbot von mindestens drei Monaten auferlegen, wobei die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis zusätzlich an die Bedingung geknüpft wird, die entsprechenden Prüfungen, bzw. Untersuchungen, zu bestehen.

 

Darüber hinaus muss der zur Anbringung eines Alkoholschlosses verurteilte Fahrer eine vom Institut für Verkehrssicherheit und Mobilität (VIAS) organisiertes Rahmenprogramm absolvieren, das einerseits darauf abzielt, dem Betroffenen die einzuhaltenden Bedingungen, sowie die Bedienung des Gerätes zu erklären, andererseits, die durch das Alkoholschloss gesammelten Daten auszuwerten und zu kontrollieren.

 

Für das Fahren unter leichtem Alkoholeinfluss, ab einem Alkoholgehalt von 0,8 Gramm pro Liter Blut (0,35 mg/L Alveolarluft), bleibt die Verurteilung zur Anbringung eines Alkoholschlosses für den Richter nach wie vor nicht verpflichtend.

 

 

Maßnahmen, die der Richter ergreifen kann, um die Schwere der Strafe zu vermindern


Unter der Bedingung, seine Entscheidung zu begründen, kann der Richter eine oder mehrere Fahrzeugklassen vom Einbau eines Alkoholschlosses ausschließen. Dies dient hauptsächlich dem Schutz von Berufsfahrern, wie beispielsweise Bus- oder LKW-Fahrern.

 

Allerdings kann die Fahrzeugklasse, der das Fahrzeug angehört, mit dem die Verkehrsübertretung begangen wurde, nicht ausgeschlossen werden.

 

Darüber hinaus kann der Richter die Geldstrafe um die Beträge verringern, die durch die Kosten des Einbaus des Schlosses und des Rahmenprogramms entstanden sind.

 

 

Konsequenzen bei Verweigerung des Einbaus des Alkoholschlosses


Demjenigen, der verurteilt wurde, ein Alkoholschloss an sein Fahrzeug anzubringen, jedoch ohne ein solches Gerät fährt, droht eine Haftstrafe von fünfzehn Tagen bis zwei Jahren und eine Geldstrafe von 500,00 € bis 2.000,00 €, oder eine dieser beiden Strafen.

 

Ebenfalls wird mindestens für den Zeitraum, in dem die Fahrerlaubnis auf Fahrzeuge mit Alkoholschloss beschränkt wurde, ein Fahrverbot verhängt.

 

 

 

Quellen:

-          Gesetz vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt am 27.03.1968, s. 3146.

-          Gesetz vom 6. März 2018 zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt am 15.03.2018, S. 23236.

-          LEMMENS L., MEES K., Obligation d’imposer l’éthylotest antidémarrage à partir de 1,8 pour mille, in Website Kluwer – Actualités, 22.03.2018 [online],  https://polinfo.kluwer.be, besucht am 28.11.2018.

-          Website VIAS, https://www.vias.be/fr/particuliers/ethylotest-antidemarrage/.


News

 

 

Verfassungswidrigkeit des Fahrverbots für sich im Rückfall befindliche Fußgänger (26.02.2019)


Artikel 38, § 7, des koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei sieht in dem Fall, in dem die Straftat mit einem Fahrzeug begangen wurde, für das kein Fahrverbot verkündet werden kann, die Aufhebung der Verpflichtung des Richters vor, rückfällige Beschuldigte zu einem Fahrverbot und zum Ablegen der zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis erforderlichen Prüfungen zu verurteilen.

 

Dem Verfassungsgerichtshof zufolge verstößt diese Bestimmung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern sie bei rückfälligen Fußgängern keine Anwendung findet.

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Das Alkoholschloss: Nun eher die Regel, als die Ausnahme (03.12.2018)


Bis vor kurzem haben die Richter der Polizeigerichte nahezu nie die Anbringung eines Alkoholschlosses angeordnet. Seit dem 1. Juli 2018 erfolgt diese bei Verurteilungen wegen hohem Alkoholspiegel im Blut am Steuer und in gesetzlichen Wiederholungsfällen fast automatisch.  

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Persönliches Erscheinen bei einvernehmlichen Scheidungen nicht mehr verpflichtend (7. November 2018)


Seit dem 1. September 2018 müssen die Ehegatten im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung grundsätzlich nicht mehr persönlich vor dem Familiengericht erscheinen.

 

Der Richter hat jedoch nach wie vor die Möglichkeit, das persönliche Erscheinen der Parteien anzuordnen.

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Verarbeitung personenbezogener Daten: Bedingungen für eine gültige Einwilligung (17. Oktober 2018)

 

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGOV) behält die Möglichkeit der Einwilligung der betroffenen Person als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei. Die Einwilligung unterliegt nun jedoch strengeren Bedingungen.

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Neuerungen im Bereich der Änderung des Vornamens (31. August 2018)


Das Gesetz vom 15. Juni 2018, das diverse Bestimmungen im Bereich Zivilrecht und alternative Maßnahmen zur Regelung von Rechtstreitigkeiten enthält, hat auch bedeutende Änderungen im Bereich der Änderung des Vornamens einer Person zur Folge.

 

Das neue Verfahren, das auch durch den Justizminister, Koen Geens, im Rahmen eines ministeriellen Rundschreibens vom 11. Juli 2018 genauer erläutert wird, ist seit dem 1. August 2018 anwendbar.


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Veränderte Kündigungsfristen für den Arbeitgeber (Gesetz vom 26. März 2018) (2. Juli 2018)


Mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 26. März 2018 wurden die Fristen zur Kündigung von Arbeitnehmern mit einem Dienstalter unter 6 Monaten abgeändert.

 

Die neuen Fristen sind ab dem 1. Mai 2018 anwendbar.

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Anhebung der Untergrenze der Hauptgefängnisstrafe, die eine sofortige Festnahme erlaubt (Gesetz vom 21. Dezember 2017) (10.04.2018)


Seit dem 21. Januar 2018 können die Gerichtshöfe und Gerichte eine sofortige Festnahme eines Angeklagten nur noch dann anordnen, wenn er zu einer Hauptgefängnisstrafe von drei Jahren oder einer schwereren Strafe (ohne Strafaufschub) verurteilt wird.

 

Die Untergrenze von einem Jahr Hauptgefängnisstrafe, die vorher anwendbar war, bleibt jedoch bestehen für Verurteilungen aufgrund von terroristischen Straftaten und Sexualdelikten.

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Die Einführung eines Status für Pflegeeltern (die neuen Artikel 387quater bis 387quaterdecies des Zivilgesetzbuches) (23.02.2018)


Traditionell wurde die elterliche Autorität ausschließlich von den Eltern des Kindes ausgeübt.

 

Der Gesetzgeber sieht jedoch nunmehr die Möglichkeit vor, einen Großteil der Attribute und Vorrechte der elterlichen Autorität auf die Pflegeeltern zu übertragen.

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Anpassung des pfändbaren oder abtretbaren Anteils des Einkommens (Königlicher Erlass vom 17. Dezember 2017 zur Ausführung des Artikels 1409, §2, des Gerichtsgesetzbuches) (31.01.2018)


Im Rahmen der jährlichen Indexierung der im Gerichtsgesetzbuch enthaltenen Beträge an den Index der Verbrauchspreise, hat der König ebenfalls die Höchstbeträge zur Festlegung des pfändbaren oder abtretbaren Anteils von Einkommen angepasst.

 

Diese sind seit Inkrafttreten des Königlichen Erlasses vom 17. Dezember 2017, sprich seit dem 1. Januar 2018 anwendbar.

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Verlängerung des Polizeigewahrsams von 24 auf 48 Stunden (Revision des Artikels 12 der Verfassung) (29.12.2017)


Nach langen parlamentarischen Debatten, darf ein Verdächtiger nun bis zu 48, anstatt 24 Stunden, ohne richterlichen Beschluss festgehalten werden.

 

Jede verdächtige Person darf demnach während zwei Tagen und zwei Nächten seiner Freiheit beraubt werden, ohne Einschreiten eines Richters.

                                                                                                                               weiter »


 

 

Im Falle einer formgerechten Kündigung durch den Vermieter, bewirkt eine Nachfrist zu Gunsten des Mieters keine Verlängerung des Mietverhältnisses (Kass. (1. Kammer), 9. März 2017, J.L.M.B., 201/37, p. 1757) (22.11.2017)


Wenn der Vermieter eine Kündigung aufgrund von Eigenbedarf formgerecht ausspricht (Artikel 3, § 2, Absatz 1 des Gesetzes vom 20.Februar 1991), hat eine Nachfrist, die dem Mieter durch den Friedensrichter zwecks Rückgabe des Gutes gewährt wurde, lediglich als Rechtsfolge, eine eventuelle Wohnungsräumung hinauszuschieben ohne eine Verlängerung des Mietverhältnisses zu bewirken.

 

Die Einjahresfrist, in der der Vermieter das Gut tatsächlich beziehen oder es von seinen Familienmitgliedern beziehen lassen muss, beginnt erst nach Ablauf der vom Vermieter erteilten Kündigung und nicht nach Rückgabe des Gutes durch den Mieter (Artikel 3, § 2, Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Februar 1991).

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Die Mahnung durch den Gerichtsvollzieher unterbricht den Lauf der Verjährung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches) (24.10.2017)


Seit dem 2. Juli 2016, Datum des Inkrafttretens der neuen Artikel 1394/20 und folgende des Gerichtsgesetzbuches, kann die Eintreibung von unbestrittenen Geldforderungen mittels Mahnung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen.

 

Diese Mahnung bewirkt von nun an eine Unterbrechung des Laufs der Verjährung, im gleichen Maße wie eine Ladung vor Gericht, ein Zahlungsbefehl oder eine Pfändung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches).

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Bevorstehende Neuerungen im Bereich der unentgeltlichen Zuwendungen und des frei verfügbaren Vermögensteils (Artikel 913 und folgende des ZGB) (21.09.2017)


Mit Inkrafttreten der Artikel 46 und 48 des Gesetzes vom 31. Juli 2017, das für den 1. September 2018 vorgesehen ist, wird der frei verfügbare Vermögensteil des Verfügenden auf die Hälfte seines Vermögens begrenzt sein, ungeachtet der Anzahl der Nachkommen.

 

Außerdem wird der Pflichtteil der Verwandten in aufsteigender Linie abgeschafft, so dass der Verfügende diesbezüglich frei über sein Vermögen verfügen kann.

                                                                                                                                 weiter »


 

 

Die Ausschlagung der Erbschaft sowie die Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung kann nur noch vor dem Notar erfolgen (Artikel 107 und 108 des Gesetzes vom 06.07.2017 „Pot-pourri V“) (21.09.2017)


Ab dem 3. August 2017 muss die Ausschlagung der Erbschaft, sowie die Annahme einer Erbschaft unter Vorbehalt der Inventarerrichtung zwingend vor einem Notar erfolgen.

 

Die Möglichkeit eine entsprechende Erklärung bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz, in dessen Bezirk der Erbfall eingetreten ist, zu machen, besteht nicht mehr.

                                                                                                                                  weiter »


 

 

 

Verpflichtung ab dem 01. März 2016 die Beschwerdegründe im Falle einer Berufung im Strafrecht anzugeben (Art. 89 Gesetz „Pot-pourri II“) (25.02.2016)


Jeder, der im Strafrecht Berufung einlegt, ist ab dem 1. März 2016 verpflichtet, präzise die Punkte der erstinstanzlichen Entscheidung vorzubringen, die man zu ändern wünscht, sowie die entsprechenden  Begründungen. Anderenfalls kann der Richter die Berufung für unzulässig erklären.

 

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Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird teurer (08.07.2015)

 

Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird ab sofort 186 Euro kosten, was eine Erhöhung um 11 Euro bedeutet. Die zu zahlende Eintragungsgebühr für eine Beitrittsantragschrift ist ebenfalls erhöht worden. Der Rat fordert einen Betrag in Höhe von 133 Euro anstatt 125 Euro.

 

 

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Wartezeit für die Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit auf 12 Monate erhöht (Art. 154 – 156 und Art. 159 – 169 LP 2015) (21.01.2015)


Die Dauer der zu durchlaufenden Wartezeit, um Anrecht auf eine Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit zu erhalten, ist verdoppelt worden.

 

Es ändert sich jedoch nichts in Bezug auf das Mutterschaftsgeld, auf die gewährten Entschädigungen während dem Vaterschaftsurlaub oder dem Geburtsurlaub, dem Adoptionsurlaub oder dem umgewandelten Mutterschaftsurlaub.

 

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Autonome Bewährungsstrafe um ein Jahr verschoben


Die Bewährung als autonome Strafe wird noch ein Jahr warten müssen. Das Verfahren wurde in der Tat auf spätestens den 1. Dezember 2015 verschoben.

 

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Überwachung mit Fußfessel ausgeweitet

Aus der Überwachung mit der elektronischen Fußfessel wird eine eigenständige, vollwertige Strafe.

 

Die Strafe per Fußfessel darf aber nur für Delikte zuerkannt werden, die mit maximal ein Jahr Gefängnis geahndet werden. Aus praktischen und finanziellen Gründen gilt als Untergrenze eine Haftstrafe von mindestens einem Monat. Für schwerere Delikte wie Totschlag, Vergewaltigung, oder Geiselnahme kommt ein Absitzen mit elektronischer Überwachung nicht infrage.

 

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